Die Europäische Union droht den meisten Ländern mit Geldstrafen wegen des langsamen Ausbaus erneuerbarer Energiequellen
Die Europäische Kommission hat Tschechien und 26 weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, Regeln zu implementieren, die die Genehmigungsverfahren für den Bau erneuerbarer Energiequellen beschleunigen sollen. Tschechien hat nun, ebenso wie die anderen Länder, zwei Monate Zeit, mit der Umsetzung zu beginnen, andernfalls droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof und eine Geldstrafe.
Die meisten EU-Staaten, einschließlich Tschechien, haben laut der Europäischen Kommission bisher die Gesetze zur schnelleren Ausweitung erneuerbarer Energien noch nicht umgesetzt. Brüssel hat nun die Staaten mit einem Brief zur Implementierung dieser Regelungen aufgefordert. Andernfalls könnte die EU ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe führen könnte.
Die Kommission hat bereits formelle Aufforderungen an 26 EU-Mitgliedstaaten verschickt. Dies ist eine Folge der Nichteinhaltung der Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energien (RED), die im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union zur Dekarbonisierung des Energiesektors und zur Erreichung der Klimaschutzziele verabschiedet wurde. Die Richtlinie 2023/2413 ist im November 2023 in Kraft getreten und zielt darauf ab, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
Einer der wichtigsten Anforderungen der Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraftwerke. Dazu gehören auch Projekte, die zur Integration dieser zusätzlichen Energie in das Stromnetz erforderlich sind, einschließlich der zugehörigen Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Maßnahmen bis zum 1. Juli 2024 in nationales Recht umzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Richtlinie sind klare Zeitvorgaben für die Genehmigungsverfahren, die auf bestimmte Technologien oder Projekttypen abzielen. Für eine schnellere Genehmigung wird die Rolle der zentralen Anlaufstelle für Antragstellungen gestärkt, und die Richtlinie legt ebenfalls fest, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die zugehörige Infrastruktur als Angelegenheiten von überwiegendem öffentlichen Interesse zu betrachten sind.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens hat nur ein Land, Dänemark, die geforderten Bestimmungen vollständig und fristgerecht umgesetzt. Anders hingegen bei den anderen Mitgliedstaaten, einschließlich Tschechien, die diese Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt haben. Die formellen Aufforderungen wurden unter anderem an Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden verschickt.
Die Mitgliedstaaten haben nun eine Frist von zwei Monaten, um zu antworten und die erforderlichen Maßnahmen in ihr nationales Recht zu überführen. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten oder die erforderliche Umsetzung nicht erfolgen, könnte sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Dies könnte zu weiteren rechtlichen Schritten und möglichen finanziellen Sanktionen für die betroffenen Länder führen.
Die Europäische Union sieht die Umsetzung dieser Regelungen als Schlüsselinstrument zur Erreichung ihrer ambitionierten Ziele in der Klimapolitik und im Energiebereich. Laut der RED-Richtlinie sollte die Förderung erneuerbarer Energien eine Priorität sein, die zu einer höheren Energieunabhängigkeit der EU und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen führt. Die Kommission erwartet, dass schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren zu einer Zunahme der Investitionen in erneuerbare Energien und deren rascher Expansionsprozess führen werden.
Die langsame Umsetzung dieser Regelungen durch die Mitgliedstaaten weist jedoch auf eine Reihe von Schwierigkeiten hin, mit denen die Regierungen der einzelnen Länder konfrontiert sind. Dazu gehören vor allem die Gesetzgebungsverfahren, unzureichende Infrastruktur und auch Sorgen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen neuer Projekte. Für Tschechien und andere Staaten stellt der Druck seitens der Europäischen Kommission somit eine Herausforderung dar, die eine schnelle Reaktion und eine wirksame Umsetzung der geforderten Änderungen erfordert.
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Der Originalartikel wurde auf Tschechisch unter dem Titel veröffentlicht: EU hrozí Česku i dalším zemím pokutou kvůli pomalé expanzi obnovitelných zdrojů